Urteile zu unlauterem Wettbewerb

Das Oberlandesgericht in Karlsruhe stellte in einem Urteil fest, dass ein von einem unlauteren Wettbewerber behinderter Unternehmer die Kosten, die zur Aufdeckung des Vergehens entstanden sind, vom Wettbewerber zurückverlangen kann. Im verurteilten Fall hatte ein konkurrierender Unternehmer die Plakate eines Wettbewerbers mutwillig und systematisch abgehängt. Der Geschädigte beauftragte eine Detektei zur Auffindung des Verursachers.
Als Vorraussetzung zur Fähigkeit der Erstattung gilt allerdings, dass der Auftraggeber selbst nicht mit eigenen Mitteln (durch eigene Mitarbeiter etc.) die Beweisführung stellen kann und dass ein konkreter Verdacht vorliegt.
OLG Karlsruhe (AZ: 6 U 52/09)